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Artikelübersicht  Terminkalender 2010 August Archiv: Juni 2010 |
Soziale KämpfeSeiteninhalt (hide) Irrwege der Sozialstaatsdiskussion: Reiche sollen spenden. Hartz-IV-Beziehern droht die ChipcardStifter und Gutscheine Im momentanen Sommerloch wird eine gespenstisch wirkende Diskussion über den Sozialstaat, genauer: die Form seiner Finanzierung und seine Art der Gewährung von Leistungen, geführt. Einerseits orientiert man sich dabei am Vorbild einiger US-amerikanischer Milliardäre, die sich auf Initiative des Computergenies Bill Gates und des Finanzinvestors Warren Buffett verpflichtet haben, mindestens die Hälfte ihres Vermögens an gemeinnützige Einrichtungen zu spenden. Andererseits wirkt offenbar der Plan Ursula von der Leyens (CDU), höhere Sozialleistungen für Kinder im Hartz-IV-Bezug nicht auszuzahlen, sondern ihnen Gutscheine, einen »Bildungspaß« bzw. eine Chipcard zu geben, über die parteipolitischen Lager hinweg inspirierend. Gemäß einem am 9. Februar 2010 verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen bei Hartz IV (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld), die es für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärte, muß die Bundesregierung bis zum 1. Januar 2011 eine Neuberechnung vornehmen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann als Meilenstein im Kampf gegen Hartz IV gelten, zumal die Gewährleistung eines »menschenwürdigen Existenzminimums« als Aufgabe und Auftrag des Sozialstaates aus Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes hergeleitet wurde. Sie bestätigte höchstrichterlich, daß die Regelsätze nach vorgegebenen politischen Kriterien und damit willkürlich festgelegt worden waren, ohne die Interessen der Hilfebedürftigen an einer menschenwürdigen Existenz ausreichend zu berücksichtigen. Beseitigt werden muß nach dem Urteil auch die soziale Ungerechtigkeit, daß Kinder je nach Alter mit einem bestimmten Prozentsatz des Erwachsenenregelsatzes abgefunden werden. Denn das Gericht erkannte im Unterschied zur Bundesregierung an, daß Kinder keine Erwachsenen »im Miniformat« sind, sondern spezifische Bedarfe haben. Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen brachte unmittelbar nach der Urteilsverkündung statt Regelsatzerhöhungen die Einführung von Sach- bzw. Dienst- statt der bisher üblichen Geldleistungen für Kinder ins Gespräch. Dahinter steckt die Unterstellung, daß eine Erhöhung des Regelsatzes bei vielen Kindern aus sogenannten Hartz-IV-Familien gar nicht ankomme, weil die Eltern das Geld lieber zur Befriedigung ihrer eigenen Konsumbedürfnisse ausgäben. Zwar mag es tatsächlich den einen oder anderen Vater geben, der sich lieber den beinahe schon sprichwörtlichen Flachbildschirm kauft, als das zusätzliche Geld seinen Kindern zugute kommen zu lassen. Die meisten Eltern würden sich aber lieber das letzte Hemd ausziehen, als ihre Kinder spüren zu lassen, daß die Familie arm ist. Mit den seltenen Ausnahmen »vergnügungssüchtiger« Familienväter zu begründen, daß keine Erhöhung der Regelsätze stattfinden soll, womit alle übrigen Eltern und Kinder völlig schuldlos benachteiligt würden, wäre perfide. Daß auch Unternehmen staatliche Subventionen zweckentfremden, zeigt der Mißbrauchsskandal beim Kurzarbeitergeld, hat aber bisher nie die Forderung nach sich gezogen, Firmen bloß noch Gutscheine auszuhändigen. Soziale Infrastruktur Grundsätzlich müßte stärker als bisher in unsere soziale Infrastruktur allgemein und besonders die Betreuungsinfrastruktur für Kinder investiert werden, die vor allem gegenüber den skandinavischen Ländern einen großen Nachholbedarf aufweist. In den dortigen Gemeinschaftsschulen, die Kinder meist bis zur 9. Klasse gemeinsam unterrichten, existieren nicht bloß mehr Lehrer, sondern auch mehr Sozialarbeiter und Psychologen. So kommen Aufwendungen für die Hilfe und die Betreuung auch bei den sozial benachteiligten Kindern an. Und gerade für die ist es ja besonders wichtig, daß sie in Ganztagsschulen ein warmes Mittagessen, Förderunterricht und kulturelle Angebote erhalten. Darüber hinaus brauchen die sozial benachteiligten und bedürftigen Familien allerdings auch mehr finanzielle Mittel zu ihrer freien Verfügung, denn was man bei uns zum Leben benötigt, bekommt man fast nur gegen Bares. Die vorgeschlagene Ausgabe eines »Bildungspasses« bzw. von »Teilhabe- und Bildungsgutscheinen« etwa für musischen oder Nachhilfeunterricht wäre keine Lösung des Problems, weil sie einer Gängelung der Hartz-IV-Bezieher durch jene Politiker gleichkäme, die sonst immer »Wahlfreiheit« für die Bürger fordern, sowie letztlich eine weitere Diskriminierung von Armen darstellen würde. Denn wenn diese einen Gutschein im Sportverein oder im Theater einlösen würden, müßten sie sich als Transferleistungsempfänger »outen«. Unmündigkeit als Ziel Ähnliches gilt für eine als moderner Gutscheinersatz in die Debatte gebrachte Chipcard. Ursula von der Leyen beruft sich dabei auf Schweden, wo allerdings nur einzelne Kommunen derartiges praktizieren. Während man dort Bargeld jedoch kaum noch kennt und selbst Bagatellrechnungen per Kreditkarte begleicht, hat es diese in Deutschland erheblich schwerer, sich durchzusetzen. Mit der Würde des Menschen, die unser Grundgesetz in Artikel 1 zum obersten Wert erklärt, ist sie genauso wenig vereinbar wie der Zwang, betteln zu gehen. Statt der sonst vielbeschworenen »Eigenverantwortung« wird für Hartz-IV-Bezieher offenbar Unmündigkeit zum erklärten Ziel. Während sich die Fähigkeit zur Interessenartikulation bzw. die Möglichkeit zur politischen Repräsentation der Armen auf einem Tiefpunkt befindet (man denke nur an die niedrige Wahlbeteiligung in Elendsquartieren deutscher Großstädte), schwindet ausgerechnet im Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung (2010) offenbar die Bereitschaft der gesellschaftlichen Eliten zu ihrer materiellen Integration. Peter Sloterdijk hatte bereits vor der letzten Bundestagswahl in zahlreichen Artikeln und Interviews eine Überforderung der Leistungsträger durch die Steuerbehörden beklagt und gleichzeitig empfohlen, die Reichen künftig selbst entscheiden zu lassen, wie sie die Armen unterstützen wollen. Ginge es nach dem Philosophen und seinen Gesinnungsfreunden, würden die meisten Bildungs-, Wissenschafts-, Kultur-, Umweltschutz-, Freizeit-, Sport- und Wohlfahrtseinrichtungen, kurzum: fast alle Bereiche des öffentlichen Lebens, die nicht hoheitlicher Natur sind, noch stärker als bisher von der Spendierfreude privater Unternehmen, Mäzene und Sponsoren abhängig gemacht, was letztlich auf die Zerschlagung des modernen Sozialstaates und einen Rückfall in den Feudalismus hinausliefe. Letztlich droht der Sozial (versicherungs)staat, seit Bismarck darauf gerichtet, vor Standardrisiken zu schützen, als Fürsorge-, Almosen- und Suppenküchenstaat zu enden. An die Stelle der Versicherungs- treten immer stärker (verbrauchs)steuerfinanzierte Fürsorgeleistungen und die Privatwohltätigkeit, was die öffentliche Aufwertung der »Eigenvorsorge« und der »Selbstverantwortung« kaschiert. Dadurch lassen sich nach neoliberaler Überzeugung die Sozialleistungs- bzw. Staatsquote senken sowie die Erwerbslosigkeit deutlich verringern. Der sozialpolitische Dreiklang neoliberaler Modernisierer lautet im Grunde: Entstaatlichung, Entsicherung und Entrechtung jener Menschen, die entweder unfähig oder unwillig sind, auf dem (Arbeits-)Markt ein ihre Existenz sicherndes Einkommen zu erzielen. Daß er weniger die Verbesserung der Lebenssituation davon Betroffener als die Entlastung der Unternehmen, Kapitaleigentümer und Spitzenverdiener bezweckt, läßt ihn besonders für Letztere attraktiv erscheinen, obwohl die negativen Folgen auch für sie auf der Hand liegen. Perspektivisch droht das Gemeinwesen in einen Wohlfahrtsmarkt sowie einen Wohltätigkeitsstaat zu zerfallen: Auf dem Wohlfahrtsmarkt kaufen sich Bürger, die es sich finanziell leisten können, soziale Sicherheit (z.B. Altersvorsorge durch Versicherungspolicen der Assekuranz). Dagegen stellt der »postmoderne« Sozialstaat nur noch euphemistisch »Grundsicherung« genannte Minimalleistungen bereit, die Menschen vor dem Verhungern und Erfrieren bewahren, gibt sie ansonsten jedoch der Obhut karitativer Organisationen und privater Wohltäter anheim. Die ehrenamtliche Tätigkeit bei den »Tafeln«, Spenden für wohltätige Zwecke und das Stiftungswesen haben offenbar gerade deshalb wieder Hochkonjunktur, weil man den Sozialstaat demontiert und dafür gesellschaftliche Ersatzinstitutionen braucht. Von Christoph Butterwegge
Quelle: jW, 13.08.2010 Aufruf: Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren
Jahrelang strichen Banken und Konzerne Gewinne von 15-20 Prozent ein, ohne daß dieser Reichtum der Gesellschaft zu Gute kam. Dann führte der Banken- und Finanzsektor die Weltwirtschaft an den Rand eines Kreislaufkollapses. Die Krise ist weltweit. Für den größten Teil der Menschheit bedeutet sie schon lange Hunger, Unterdrückung und Krieg. Jetzt ist sie in den Metropolen angekommen. Weltweit griffen die Regierungen ein und retteten mit Billionen den privaten Banksektor. Allein in Deutschland mit 500 Milliarden Euro. Nun werden diese Billionen, die im Euroraum zum Überleben von Banken und Konzernen eingesetzt wurden, aus den Lohnabhängigen und Arbeitslosen herausgepresst. In fast allen Euro-Ländern werden Schock- und Verarmungsprogramme beschlossen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will den Staatshaushalt in den nächsten drei Jahren um ca. 80 Milliarden Euro kürzen. 37% der geplanten „Einsparungen“ betreffen den Sozialbereich. Die Ziele sind völlig klar:
Es reicht – Aufstand jetzt! „Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir? Die erste Bürgerpflicht nach Vorlage des schwarz-gelben Spardiktats heißt: Aufstand jetzt! (…) Es richtet sich in aller erster Linie gegen die sozial Schwachen. Die eh am wenigsten haben, sollen am meisten verzichten. Da mögen Merkel und Westerwelle von Fairness und Ausgleich reden, was sie wollen. Fakt ist: Sie lügen. Und noch schlimmer: Sie wissen das.“ (Kommentar der Frankfurter Rundschau, 8.6.2010) Druck von unten erzeugen Alle wissen, dass die Parole „Wir zahlen nicht für eure Krise“ längst von der Realität überholt ist. Wenn wir mit diesem kleinsten gemeinsamen Nenner ernst machen wollen, dann müssen wir mehr tun, als mit vielen Menschen auf die Straße zu gehen. Wir müssen die Richtung ändern, wir müssen die Symbolik hinter uns lassen, wir müssen dafür sorgen, dass die Angst die Seite wechselt. Wir brauchen ein Konzept, das zwischen folgenlosen Demonstrationen und Fantasien vom Generalstreik einen Weg beschreibt und beschreitet. Unser Vorschlag: eine bundesweite Aktion zivilen Ungehor-sams in Form einer Massenblockade, durch die an einem Arbeitstag ein Knotenpunkt der Finanzwelt in Frankfurt am Main lahmgelegt werden soll. Einladung zur Aktionskonferenz
Die Aktionsgruppe Georg Büchner und die hier aufgeführten UnterzeichnerInnen laden für den 21. August zu einer Aktionskonferenz nach Frankfurt am Main ein. Wir wollen den Vorschlag der Aktionsgruppe Georg Büchner diskutieren und praktisch vorbereiten: gemeinsam mit möglichst vielen Initiativen, Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen den Aktionsaufruf diskutieren, den Stand der Umsetzung abschätzen und die Einordnung und Verzahnung mit anderen Aktionen im Herbst besprechen. Es gibt viel zu tun – gemeinsam erreichen wir mehr! Wir werden die Rolle des Finanzsektors für die derzeitige kapitalistische Krise deutlich machen, ohne zu vergessen, dass die gigantische Umverteilung gesellschaftlichen Reichtum von unten nach oben lange vor der ›Finanzkrise‹ begonnen hat. Allen Beteiligten ist klar, dass Banken ein großes Rad in dieser Wirtschaftsordnung sind, aber nicht das einzige, an dem gedreht wird. Die immer wieder gemachte Unterscheidung in ›skrupellose‹ Banker und darunter leidende ›verantwortungsvolle‹ Unternehmen der ›Realwirtschaft‹ ist nicht nur irreführend, sie ist vor allem total falsch. Banken fungieren heute mehr denn je als zentrales Ketten- und Steuerungsglied zwischen ›Privatwirtschaft‹ und ›Staatsaufgaben‹. Sie sind überall engagiert und involviert: als Designerinnen von ›riskanten Finanzprodukten‹ genau so, wie als Großaktionärinnen von Konzernen. Banken gehören heute zu gefragte Architekteninnen von Verarmungsprogrammen. Sie sind fester Bestandteil von politischen ›Beraterstäben‹ jedweder Regierung, wobei die Frage, wer wen regiert durchaus gestellt werden kann – die „systemrelevanten“ Banken haben sich als die entscheidenden Lobbyistinnen genau der Politik erwiesen, gegen die wir uns wehren wollen. Der Aktionsaufruf trägt dem besonderen Umstand Rechnung, daß manche Banken mehr als eine private Bank sind, die bei verlustreichen Geschäften eben pleite geht. Uns geht es um so genannte „systemrelevante“ Banken. Diese Bedeutung haben sie nicht, weil besonders fiese Chefs diese Geschäfte führen. Ihr Systemrelevanz bekommen sie aufgrund struktureller Bedingungen: Sie handeln mit einer Quasi-Staatsgarantie, indem sie die ›Liquidität‹ dieses Systems garantieren sollen. Sie können demzufolge machen, was sie wollen – sie werden immer gerettet, während sie andere in den Ruin treiben. Im Wissen um die Unterschiede der Beteiligten wollen wir zusammen, massenhaft und entschlossen die Ebene symbolischen Protests verlassen. Gemeinsam wollen wir mehr erreichen: es wird Zeit, daß sich der Wind dreht und die Angst die Seite wechselt. Wir wollen wirksamen und öffentlichen Druck ausüben, um klarzustellen, dass das regierungsamtliche Rede von einer Krise, zu deren Bewältigung alle beitragen werden, ein dreistes Selbstbereichungsprogramm, den Versuch, die selbst erwirtschaftete Krise zu einer weiteren Umverteilung von Unten nach Oben zu nutzen, also: einen fortgesetzten Raubzug darstellt. Für die Aktionskonferenz werden Arbeitsgruppen zu den Themen Krisentheorien, Blockadekonzept, Erkundungen in der Finanzmetropole, Militarisierung, Internationale Kämpfe und Perspektiven über den Tag X hinaus arbeiten. Außerdem ist beabsichtigt, daß wir zu unserer Konferenz AktivistInnen aus anderen Ländern (zB. Griechenland), Künstler, Publizisten und politisch Engagierte aus anderen gesellschaftlichen Bereichen einladen, um mit ihren Beiträgen uns und die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen. Wir bitten Euch, diesen Aufruf durch Eure Unterschriften zu unterstützen und Euch für unsere Konferenz unter der oben genannten Mailadresse anzumelden. 3.8.2010 – Der Zug rollt … in Richtung AktionskonferenzJames K. Galbraith, liberaler Wirtschaftsprofessor an der University of Texas/USA fasst den erlebten Finanzkrieg, der zur größten Wirtschaftskrise nach 1945 in den westlichen Industrienationen führte, so zusammen: »Im vergangenen Jahrzehnt hat der Raubtier-Staat auf besonders dramatische Weise im Finanzsektor Fuß gefasst. Regulierung wurde zerstört. (…) Im Endergebnis wurde dieser Sektor überrannt von den aggressivsten Vertretern der Kunst, fragwürdige Hypotheken aufzulegen. Sie wurden den Kunden angedreht, die Gebühr eingesteckt, dann weiterverkauft gegen eine weitere Gebühr. Sie wurden verpackt, mit dem Weihwasser quantitativer Risikomanagement-Modelle benetzt und mit dem höchsten Rating AAA gesegnet. Wenn das kriminell klingt, hat das einen Grund: Es war kriminell.« Handelsblatt vom 30/31. Juli 2010 Nachdem auf dem ersten Treffen in Frankfurt am 3. Juli 2010 einstimmig beschlossen wurde, den Aktionsaufruf der AG Georg Büchner in die Tat umzusetzen, wurde ein Koordinierungskreis bestimmt, der mit der Durchführung einer bundesweiten Aktionskonferenz betraut wurde. Nachstehende Stellungnahme gibt den Stand der Vorbereitungen wieder: Aktionsgruppe Georg Büchner
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