Repression & Gefangene

Für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal - Der Kampf geht weiter [Stand: 3.08.2010]

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von Mumia Abu-Jamal,

am 28. Juli reichte Mumias Verteidigung einen Schriftsatz beim 3. Bundesberufungsgericht ein, an welches der Fall vom höchsten US Gericht im Januar 2010 zurückverwiesen wurde. Es geht nach wie vor um die Frage, ob das Gericht die Todesstrafe gegen Mumia bestätigt oder aber auf Lebenslänglich ohne Bewährung entscheidet. Die Verteidigung dazu: "Mumia ist in grosser Gefahr.". Vollständiger Brief der Verteidigung im Original. (deutsche Übersetzung)

Vor kurzem erschienen deutschsprachige Übersetzungen über die Versuche einiger aus der US Anti-Todestrafen Bewegung, Mumia gegen die Sympathie der rechten Polizeibruderschaft F.O.P. einzutauschen (im letzten Rundbrief verschickten wir bereits die Links zu den amerikanischen Artikeln). Das IVK Bremen hat sich die Mühe gemacht, alle relevanten Artikel zu übersetzen. Weitere Reaktionen aus der Anti-Todesstrafen Bewegung wurden seit dem veröffentlicht (siehe dazu "weitere Artikel zur versuchten Einflussnahme der FOP"). Es gibt auch einen Offenen Brief aus der Bewegung an die Bewegung, der gerne von UnterstützerInnen unterschrieben werden kann. Hier...

Während es in der Bundesrepublik nach einem ereignisreichen ersten Halbjahr in der Unterstützung für Mumia Abu-Jamal etwas ruhiger zugeht, nehmen die Aktivitäten in den USA in den letzten Monaten zu. Das spiegelt sich auch in den "Berichten aus der Bewegung" (siehe unten) wider. Auch in London, UK gab es nach Zeiten relativer Ruhe am 28. Juli eine Demo für die Freiheit von Mumia vor der US Botschaft am Grosvenor Square.

Die Nürnberger Rote Hilfe weist in einem Artikel auf einen wichtigen Vorgang im Menschenrechtsausschuss des Bundestages hin: Die revanchistische CDU Politikerin Erika Steinbach hat dort eine fraktionsübergreifende Resolution gegen die Todesstrafe blockiert, weil darin die USA und vor allem Mumia Abu-Jamal erwähnt werden sollten. (Mehr hier...) Wir gehen davon aus, dass das letzte Wort in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen ist.

Am Ende dieses Rundbriefes haben wir auch einige Informationen über die in stetig steigende Polizeigewalt zusammengestellt. Uns ist völlig klar, dass dies ein bundesweiter Trend ist und wir hätten auch viele andere Informationen sammeln können. Da wir aber selbst in Berlin leben, machen lokale Berichte über die Empörung an dem Mordes an Dennis J. durch die Berliner Polizei neben Berichten aus den USA hier den Schwerpunkt aus.

weiterer Inhalt:

• Termine zur Unterstützung von Mumia
• weitere Artikel zur versuchten Einflussnahme der FOP auf US-Anti-Todesstrafen Bewegung
• Berichte aus der Bewegung
• Presse über Mumia
• Mumias eigene Worte
• Ressourcen
• Stoppt die Polizeigewalt
• Kampf gegen die Todesstrafe

mittlerweilen auch online:

• ein Interview mit Rolf Becker
• ein Veranstaltungsbericht aus Nürnberg

Quelle: http://mumia-hoerbuch.de

Aufruf zu einer internationalen Delegation zum Düsseldorfer §§ 129b - Prozess

Das "Netzwerk Freiheit für alle politische Gefangenen" und die Prozessbeobachtungsgruppe zu den Düsseldorfer §§ 129b - Verfahren rufen zur Internationalen Prozessdelegation am 1. September (9.00 Uhr) im Rahmen der momentan von der Bundesanwaltschaft (BAW) geführten 129b - Prozesse (Mitgliedschaft in einer ausländischen Vereinigung) auf. Ziel ist, auch weiterhin eine kritische Gegenöffentlichkeit im Prozess gegen die drei Angeklagten der Anatolischen Föderation Nurhan Erdem., Ahmet Istanbullu und Cengiz Oban zu gewährleisten.

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf wird der Prozess nach der Sommerpause wegen Unterstützung der in Deutschland seit 1998 verbotenen DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungsfront-Partei) gegen die drei Mitglieder der Anatolischen Föderation weitergeführt.

Die Zwischenbilanz der Anwälte vor der Sommerpause: Geheimdienstquellen, psychisch kranke Zeugen, Folterprotokolle aus der Türkei - nach vier Monaten folgt der 129b - Prozess in Düsseldorf seinem gerade beendeten Vorgänger in Stuttgart-Stammheim, welcher allem Anschein als Musterverfahren gegen die drei Angeklagten verwendet werden soll. Für den 1. September wird erneut Ilhan D. als Zeuge geladen, der bereits vom OLG Stuttgart-Stammheim wegen Mitgliedschaft in der DHKP-C verurteilt wurde, mittlerweile aber sich wieder auf freiem Fuß befindet. Der Betroffene ist psychisch krank und bekommt seit drei Jahren starke Psychopharmaka. Ein Gutachter des Gerichts bescheinigte ihm dennoch die Verhandlungsfähigkeit, schloss aber nicht aus, dass die Befragung psychotische Schübe auslösen kann. Im Gerichtssaal wurde schnell deutlich, dass der Betroffene sich kaum differenziert erinnern konnte. Der Vorsitzende Richter Breidling will die Befragung jedoch fortsetzen und drohte dem Mann mit Beugehaft, um Aussagen zu erhalten.

Ebenso soll am 1. September der herzkranke und in der Türkei schwer gefolterte und bereits im Stammheimer Verfahren verurteilte Mustafa Atalay vor dem 2. Strafsenat des OLG Düsseldorf aussagen. Die drei Düsseldorfer Anwältinnen Annie Pues, Britta Eder und Barbara Möller kritisieren das die Anklage der Bundesanwaltschaft zum Teil lediglich auf unhinterfragbaren Aussagen und Vermerken von Geheimdienstlern beruhe. Eine Zeugin des BND wollte vor Gericht nicht ausschließen, dass Erkenntnisse, die sie durch Protokolle aus der Türkei erlangt habe, auch durch Folter zustande gekommen sein könnten.

Ein wesentlicher Bestandteil ist die Einbeziehung des ersten Urteils im Stammheimer Prozess gegen Mustafa Atalay und dem zuletzt geführten gegen Devrim Güler und Ahmet D. Yüksel. Weiter wird versucht, die Urteile im Stammheimer Verfahren auf das Düsseldorfer Verfahren gegen die drei überzustülpen, um überhaupt eine für die BAW zielführende Vorgehensweise zu haben. Im einem weiteren laufenden §§ 129b - Verfahren, ebenfalls in Düsseldorf, gegen den von Abschiebung bedrohten Faruk Ereren, wurde der erblindete Zeuge Nuri Eryüskel für 4 Wochen Beugehaft genommen. Da am 1.September zu befürchten ist, dass Beugehaft dieses Mal gegen Mustafa Atalay und Ilhan D. verhängt wird und mal wieder rechtliche Standards vom Gericht nicht eingehalten werden, rufen wir auf, besonders diesen Tag des Prozesses zu beobachten.

Auch schließen wir uns der Forderung der Verteidigung an, dass Nurhan Erdem., Ahmet Istanbullu und Cengiz Oban umgehend freigelassen werden müssen!

• von Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

Mehr Infos @ www.no129.info